Gegen das Geld in #Referenden #nolympia @a_watch

Der Einfluß von Geld aus der Wirtschaft bedeutet eine Bedrohung der Demokratie. In Kiel waren es die Ansiedlung von Möbel Kraft 2014 und zuletzt die Bewerbung zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe Olympischen Spiele 2024 im Jahre 2015, die das Problem deutlich machten.

Ursprünglich ein Werkzeug für die einfachen Bürger*innen, bedeutet Geld, dass nicht nur die Ausübung des demokratischen Stimmrechts entscheidet, sondern viel mehr mächtige Interessen, die ein finanzielles und Prestigeinteresse an einem Ergebnis haben.

Es kann nicht sein, dass wir auf eine Entwicklung hinauslaufen, in der lediglich die Menge an Geld entscheidet, wer einen Bürgerentscheid gewinnt. Dazu kommt, das wenn Land und Kommune ihren Einfluß geltend machen, gepaart mit der lokalen Presse es oft gar keine hörbare Gegenstimme gibt. Es findet kein Wettbewerb um die besseren Ideen mehr statt.

Bei Wahlen und Parteien gibt es immerhin ein Parteiengesetz, dass die Finanzierung auch des Wahlkampfs regelt.Dort steht z.B. zu Spenden, dass u.a. Spenden ausgeschlossen sind, die: „Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;“

Die Förde Sparkasse als Goldsupporter der Olympiabewerbung ist z.B. eine Anstalt öffentlichen Rechts und dürfte damit nicht einzelne Parteien finanzieren um damit in den politischen Prozess einzugreifen. Genau das hat die Förde Sparkasse aber in den letzten Wochen an erster Stelle getan.

Die Sparkassen sollen zwar gemeinnützige Aktivitäten fördern, aber die SHZ schrieb im September 2015 auch:

Bundesweit engagieren sich die Institute mit gut einer halben Milliarde Euro – pro Jahr. Bei den einzelnen Sparkassen im Land wird auf Nachfrage gleichlautend darauf verwiesen, dass die Ausschüttungen per Gesetz nur gemeinnützigen Aufgaben zukommen dürfen. Konkret heißt es unter Paragraf 27 des Sparkassen-Gesetzes Schleswig-Holstein, dass die Überschüsse für „öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke“ zu verwenden seien.
„Mir wäre es lieber, wenn der gewählte Volksvertreter das Geld in einem transparenten Prozess ausgibt, als wenn die Sparkasse über Spenden ihre Lieblingsprojekte finanziert“, zitierte kürzlich das „Handelsblatt“ aber den Mannheimer Bankenprofessor Martin Weber.

Den in der Tat erfolgt die Verteilung des Geldes unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Verwaltungsräten der Kreditinstitute – doch dort sitzen die gewählten Vertreter der kommunalen Träger, zum Mitbestimmen.

Im Falle von Olympia scheint die Förde Sparkasse eindeutig über das Ziel hinausgeschossen zu sein und sie hat als Anstalt Öffentlich Rechts mit ihrem Geld direkt in einen politischen Meinungsfindungsprozess eingegriffen.

Wir möchten daher anstoßen, dass hier eine Regelungslücke geschlossen wird. Das  die Standards  für eine Parteienfinanzierung ähnliche auch für Bürgerentscheide/Referenden gilt. Damit wir nicht bald eine rein gekaufte Demokratie erleben.

Wir rufen auch dazu auf, dass lokale Initiativen  sich vernetzen und über die Gesetzeslage informieren und austauschen. Wir fordern auch die Presse auf, das Thema aufzugreifen und kritisch zu hinterleuchten!

Advertisements

Präsident der FH Kiel mag keine Olympia-Gegner #nolympia #nolympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme #fhkielgate

Professor Dr. Udo Beer muss ein großer Olympia-Fan sein. Vielleicht mag er auch lieber kein Flugticket nach Los Angeles kaufen und möchte daher lieber eine kurze Anreise. Jedenfalls hat er sich mächtig ins Zeug gelegt und nicht davor zurück geschreckt allen Mitarbeiter*innen und Studierenden ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu empfehlen.

Liebe alle,
wie Sie vielleicht wissen, möchte sich die Landeshauptstadt Kiel zusammen mit Hamburg um die Ausrichlung der Olympischen Spiele 2024 bewerben Hierzu findet
am 29.11.2015 ein Bürgerentscheid statt. Wer von Ihnen in Kiel wohnt, ist wahlberechligt. Ich bitte Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen Sie können hierzu übrigens auch die Briefwahl beantragen Folgen Sie hierzu folgendem Link

Auch wenn innen der Ausgang des Bürgerentscheides egal ist, bitte Ich Sie, sich trotzdem zu beteiligen. Unsere Hochschule gehört zur Landeshauptstadt und ist
vom Ansehen ihrer Stadt maßgeblich in ihrer eigenen Marke geprägt.
Verkürzt kann man sagen „alles was gut ist für Kiel, ist auch gut für die Marke der Fachhochschule Kiel“
Sie sollten daher eine Meinung haben oder entwickeln, welche Auswirkungen ein solches Großereignis
von Weltrang auf die Strahlkraft des Namens „€žKiel“ hat.

Ich persönlich glaube, dass unsere Stadt an Prom gewinnen kann und unsere Hochschule langfristig daran partizipieren wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Udo Beer
Präsident

Feuer.
O24 Flamme.
Kiel.

Siehe auch diesen Screenshot:
werbemail

Mir sind heute mehrere Hinweise zu dieser Email zu Ohren gekommen und die  Empfänger*innen waren zumeist einigermaßen schockiert über diesen eher plumpen Beeinflussungsversuch. Offenbar geht Herr Beer davon aus, dass wenn Papa was sagt, alle Angestellten und Studis seine Wünsche auch brav umsetzen. Vielleicht finden jetzt tatsächlich einige eine Meinung. Aber eher aufgrund dieser Beeinflussung als aufgrund  inhaltlicher Argumente.

FH Präsident Udo Beer

FH Kiel Präsident Udo Beer

Wo ist Forschung eigentlich hingekommen, wenn eine Olympiade befürwortet wird, nur weil es irgendwie der „Marke FH Kiel“ über Umwege nützen könnte. Diese Argumentation ist doch absurd.

Der Witz ist: Wenn er hiermit nicht mal seiner heißgeliebten Marke selber schwer geschadet hat. Schließlich ist die Unabhängigkeit der Forschung ein hohes Gut.

#fhkielgate