Gegen das Geld in #Referenden #nolympia @a_watch

Der Einfluß von Geld aus der Wirtschaft bedeutet eine Bedrohung der Demokratie. In Kiel waren es die Ansiedlung von Möbel Kraft 2014 und zuletzt die Bewerbung zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe Olympischen Spiele 2024 im Jahre 2015, die das Problem deutlich machten.

Ursprünglich ein Werkzeug für die einfachen Bürger*innen, bedeutet Geld, dass nicht nur die Ausübung des demokratischen Stimmrechts entscheidet, sondern viel mehr mächtige Interessen, die ein finanzielles und Prestigeinteresse an einem Ergebnis haben.

Es kann nicht sein, dass wir auf eine Entwicklung hinauslaufen, in der lediglich die Menge an Geld entscheidet, wer einen Bürgerentscheid gewinnt. Dazu kommt, das wenn Land und Kommune ihren Einfluß geltend machen, gepaart mit der lokalen Presse es oft gar keine hörbare Gegenstimme gibt. Es findet kein Wettbewerb um die besseren Ideen mehr statt.

Bei Wahlen und Parteien gibt es immerhin ein Parteiengesetz, dass die Finanzierung auch des Wahlkampfs regelt.Dort steht z.B. zu Spenden, dass u.a. Spenden ausgeschlossen sind, die: „Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;“

Die Förde Sparkasse als Goldsupporter der Olympiabewerbung ist z.B. eine Anstalt öffentlichen Rechts und dürfte damit nicht einzelne Parteien finanzieren um damit in den politischen Prozess einzugreifen. Genau das hat die Förde Sparkasse aber in den letzten Wochen an erster Stelle getan.

Die Sparkassen sollen zwar gemeinnützige Aktivitäten fördern, aber die SHZ schrieb im September 2015 auch:

Bundesweit engagieren sich die Institute mit gut einer halben Milliarde Euro – pro Jahr. Bei den einzelnen Sparkassen im Land wird auf Nachfrage gleichlautend darauf verwiesen, dass die Ausschüttungen per Gesetz nur gemeinnützigen Aufgaben zukommen dürfen. Konkret heißt es unter Paragraf 27 des Sparkassen-Gesetzes Schleswig-Holstein, dass die Überschüsse für „öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke“ zu verwenden seien.
„Mir wäre es lieber, wenn der gewählte Volksvertreter das Geld in einem transparenten Prozess ausgibt, als wenn die Sparkasse über Spenden ihre Lieblingsprojekte finanziert“, zitierte kürzlich das „Handelsblatt“ aber den Mannheimer Bankenprofessor Martin Weber.

Den in der Tat erfolgt die Verteilung des Geldes unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Verwaltungsräten der Kreditinstitute – doch dort sitzen die gewählten Vertreter der kommunalen Träger, zum Mitbestimmen.

Im Falle von Olympia scheint die Förde Sparkasse eindeutig über das Ziel hinausgeschossen zu sein und sie hat als Anstalt Öffentlich Rechts mit ihrem Geld direkt in einen politischen Meinungsfindungsprozess eingegriffen.

Wir möchten daher anstoßen, dass hier eine Regelungslücke geschlossen wird. Das  die Standards  für eine Parteienfinanzierung ähnliche auch für Bürgerentscheide/Referenden gilt. Damit wir nicht bald eine rein gekaufte Demokratie erleben.

Wir rufen auch dazu auf, dass lokale Initiativen  sich vernetzen und über die Gesetzeslage informieren und austauschen. Wir fordern auch die Presse auf, das Thema aufzugreifen und kritisch zu hinterleuchten!

Advertisements

Präsident der FH Kiel mag keine Olympia-Gegner #nolympia #nolympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme #fhkielgate

Professor Dr. Udo Beer muss ein großer Olympia-Fan sein. Vielleicht mag er auch lieber kein Flugticket nach Los Angeles kaufen und möchte daher lieber eine kurze Anreise. Jedenfalls hat er sich mächtig ins Zeug gelegt und nicht davor zurück geschreckt allen Mitarbeiter*innen und Studierenden ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu empfehlen.

Liebe alle,
wie Sie vielleicht wissen, möchte sich die Landeshauptstadt Kiel zusammen mit Hamburg um die Ausrichlung der Olympischen Spiele 2024 bewerben Hierzu findet
am 29.11.2015 ein Bürgerentscheid statt. Wer von Ihnen in Kiel wohnt, ist wahlberechligt. Ich bitte Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen Sie können hierzu übrigens auch die Briefwahl beantragen Folgen Sie hierzu folgendem Link

Auch wenn innen der Ausgang des Bürgerentscheides egal ist, bitte Ich Sie, sich trotzdem zu beteiligen. Unsere Hochschule gehört zur Landeshauptstadt und ist
vom Ansehen ihrer Stadt maßgeblich in ihrer eigenen Marke geprägt.
Verkürzt kann man sagen „alles was gut ist für Kiel, ist auch gut für die Marke der Fachhochschule Kiel“
Sie sollten daher eine Meinung haben oder entwickeln, welche Auswirkungen ein solches Großereignis
von Weltrang auf die Strahlkraft des Namens „€žKiel“ hat.

Ich persönlich glaube, dass unsere Stadt an Prom gewinnen kann und unsere Hochschule langfristig daran partizipieren wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Udo Beer
Präsident

Feuer.
O24 Flamme.
Kiel.

Siehe auch diesen Screenshot:
werbemail

Mir sind heute mehrere Hinweise zu dieser Email zu Ohren gekommen und die  Empfänger*innen waren zumeist einigermaßen schockiert über diesen eher plumpen Beeinflussungsversuch. Offenbar geht Herr Beer davon aus, dass wenn Papa was sagt, alle Angestellten und Studis seine Wünsche auch brav umsetzen. Vielleicht finden jetzt tatsächlich einige eine Meinung. Aber eher aufgrund dieser Beeinflussung als aufgrund  inhaltlicher Argumente.

FH Präsident Udo Beer

FH Kiel Präsident Udo Beer

Wo ist Forschung eigentlich hingekommen, wenn eine Olympiade befürwortet wird, nur weil es irgendwie der „Marke FH Kiel“ über Umwege nützen könnte. Diese Argumentation ist doch absurd.

Der Witz ist: Wenn er hiermit nicht mal seiner heißgeliebten Marke selber schwer geschadet hat. Schließlich ist die Unabhängigkeit der Forschung ein hohes Gut.

#fhkielgate

Olympiabewerbung Kiel: Die erste Million ist schon weg #nolympia #nolympiakiel #feuerundflamme #kielfuerolympia

Eine kleine Anfrage der LINKEN brachte es ans Tageslicht. Statt wie geplant ca. 790.000 Euro bis Ende Januar 2016 gibt die Stadt Kiel  bis Ende 2015 je nach Rechnung zwischen gut einer Millionen Euro und knapp 1,4 Millionen Euro für die Bewerbung zur Olympiade 2024 aus.

Weiterlesen

Die Messlatte für #Olympia #Nolympia

Es ist nicht ganz einfach im Kopf zu behalten, welche Messlatten für den kommenden Bürgerentscheid/Referendum es in Kiel und Hamburg gibt. Auch interessant ist im Vergleich auch zu dem Bürgerentscheid in München, die sich für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2022 beworben hatten. Fangen wir also mal von hinten an:

Welche Bedingungen galten für den Bürgerentscheid in München am 10. November 2013?

  • Es mussten mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen
  • Der Entscheid galt als gewonnen, wenn eine einfache Mehrheit der Stimmen erreicht wurde
  • Es wurde zudem auch in Markt Garmisch-Partenkirchen, Landkreis Traunstein
    und Landkreis Berchtesgadener Land abgestimmt

Das Ergebnis in München:

  • Immer wieder wird behauptet, in München hätte es nicht ausreichend Stimmen gewählt )ich habe das selbst mehrfach so gelesen!) Das ist aber nicht richtig: Es gab 310.598 gültige Stimmen, 107.323 wären notwendig gewesen. Damit wurde eine Wahlbeteiligung von 28,9 % erreicht. –> Amtliches Endergebnis
  • In München selbst stimmten 52,2 % gegen die Bewerbung, in Markt Garmisch-Partenkirchen 51,56 mit NEIN, im Landkreis Traunstein 59,67 % mit NEIN, im Landkreis Berchtesgadener Land 54,02 % mit NEIN.
  • Interessant dazu dieser Artikel der Abendzeitung München.

Hier ein Video nach dem Bürgerentscheid:

Weiterlesen

Olympiade: Der Preis steht fest #nolympia #feuerundflamme #kielfuerolympia

7,1 Milliarden für Hamburg und 41 Millionen für Kiel. Das sind die offiziellen Zahlen mit denen die Bürger*innen und Steuerzahler*innen in den beiden Städten rechnen müssen. Lange, viel zu lange hat es gebraucht, bis man die Zahlen präsentiert hat.

Am kommenden Donnerstag, am 15. Oktober sollen die Ratsmitglieder weitere Schritte zum Bürgerentscheid beschließen. Doch die Stimmung in der Öffentlichkeit ist nun eine andere als noch vor einigen Wochen und vor der Veröffentlichung der Zahlen.

Das Handelsblatt berichtet, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, die von Hamburg erbetene Summe auf den Tisch zu legen. Immerhin 6,2 Milliarden sollte der Bund zuschießen. Auch für einen Bundesetat kein Pappenstiel (oder „Peanuts“).

Die Flüchtlingskrise tut ihr übriges zur Diskussion beitragen. Die chronisch prekären Kassen der Kommunen, aber auch neue Herausforderung für Bund und Land stellen die offene Frage, ob eine Olympiade im Jahre 2024 jetzt die richtige Priorität für die Politik haben sollte?

Da passt Vieles nicht zusammen. Bei jeder Maßnahme, zuletzt in Kiel bei der Frage, ob das Freibad Katzheide erhalten werden soll waren alle großen Parteien schnell dabei, dass das nicht finanzierbar wäre und man da keine müde Mark mehr reinstecken solle. Insgesamt also die Message: (Nicht nur) Kiel hat kein Geld, das weiß die Welt.

Gleichzeitig scheint man aber für Kommerz und Tourismus immer genug Geld zu haben. Kiel Marketing hat die letzten Jahre z.B. viel Geld und Mühe in Events am Bootshafen gesteckt, um die Ecke attraktiver zu machen, insbesondere für Touristen. Und letztens fanden dort die „Muschelwochen“ statt, unmittelbar vor der Markthalle, in der Transitflüchtlinge untergebracht wurden. Krasser und plastischer könnten die Gegensätze nicht sein! Zitat:

Im beheizten Muschelzelt bereiten die Muschelkocher vom Karolinen Catering, wie gewohnt, a la minute, die fangfrische Meeresdelikatesse im klassischen Gemüse-Weißwein-Sud zu. Frische Austern werden vor den Augen der Gäste geöffnet und serviert. Begleitend dazu empfehlt sich ein gut gekühltes Glas Wein ,Champagner oder ein frisch gezapftes Lübzer Bier.

Das ist wie ein Sinnbild für die Situation, in der Kiel gerade steckt: Es gibt Arm und Reich. Es gibt die Situation, dass Flüchtlinge in Kiel ankommen und weder einen Schlafplatz finden, noch ausreichend Nahrung. Also die Grundbedürfnisse. Auf der anderen Seite gibt es öffentlich die Vorführung von Luxus und Überfluss. Das ganze dann keine 50 Meter voneinander entfernt.

Dabei geht es auch um andere Themen. Katzheide wurde ja bereits genannt. Bezahlbarer Wohnraum wäre ein anderes Thema. Dabei ist z.B. Schilksee traditionell eher ein Stadtteil für Besserverdienende – und einer der weiter weg vom Zentrum nicht sein könnte. Bezahlbaren Wohnraum müsste Kiel daher eher in anderen Stadtteilen schaffen.

Es wird immer argumentiert, dass Olympia nebenbei ganz nachhaltig Infrastrukturen schafft, die später auch anderweitig genutzt werden können. Aber machen wir uns nichts vor: Es geht um Sportwettkämpfe und nicht um Stadtentwicklungsprogramme. Selbst wenn der Bund 6 Milliarden nach Hamburg gibt und auch Kiel Bundesgelder bekommt, so sind dies auch Steuergelder, die wir alle mitbezahlen. Und sie fehlen an anderer Stelle! Lokale Unternehmen profitieren selten von Olympischen Spielen. Internationale Bauunternehmen oder Fastfoodketten  bauen auf und verschwinden hinterher wieder. Den Städten werden Regeln auferlegt, die einen Ausnahmezustand herstellen. Mit der Kieler Woche ist das nicht vergleichbar.

Daher rufen wir nach wie vor dazu auf: Geht zum Bürgerentscheid am 29.11., bzw. nehmt die Chance war, sobald die Wahlunterlagen ankommen, per Briefwahl mit NEIN zu stimmen! Wir alle werden den Preis zahlen müssen. Es geht nicht gegen Sport im Allgemeinen, oder das Segeln im Speziellen. Aber wer Segeln will muss Schwimmen lernen“

Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Schließung von Katzheide hat gezeigt, dass wir Bürger*innen doch etwas tun können, wenn wir die Politik aufmerksam verfolgen und unsere Stimme geschickt einsetzen!

Übrigens: Bald wird es auch Informationen zum Bürgerentscheid zu Olympia unter http://www.kiel-entscheidet.de/ von der LINKEN geben (aktuell noch zum Bürgerentscheid Möbel Kraft).

Bald zu haben: Unser Aufkleber! #nolympia #nolympiakiel

In Druck gegeben ist er bereits und wird bald überall in Kiel verfügbar und sichtbar sein.
LV_Nolympia_halb_A6

Meldet euch bei uns, wenn ihr welche abhaben wollt. Auslageorte:

Ab Montag, 12.10. nachmittag:

  • BioGaarden, Kaiserstraße 56, 24143 Kiel