Gegen das Geld in #Referenden #nolympia @a_watch

Der Einfluß von Geld aus der Wirtschaft bedeutet eine Bedrohung der Demokratie. In Kiel waren es die Ansiedlung von Möbel Kraft 2014 und zuletzt die Bewerbung zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe Olympischen Spiele 2024 im Jahre 2015, die das Problem deutlich machten.

Ursprünglich ein Werkzeug für die einfachen Bürger*innen, bedeutet Geld, dass nicht nur die Ausübung des demokratischen Stimmrechts entscheidet, sondern viel mehr mächtige Interessen, die ein finanzielles und Prestigeinteresse an einem Ergebnis haben.

Es kann nicht sein, dass wir auf eine Entwicklung hinauslaufen, in der lediglich die Menge an Geld entscheidet, wer einen Bürgerentscheid gewinnt. Dazu kommt, das wenn Land und Kommune ihren Einfluß geltend machen, gepaart mit der lokalen Presse es oft gar keine hörbare Gegenstimme gibt. Es findet kein Wettbewerb um die besseren Ideen mehr statt.

Bei Wahlen und Parteien gibt es immerhin ein Parteiengesetz, dass die Finanzierung auch des Wahlkampfs regelt.Dort steht z.B. zu Spenden, dass u.a. Spenden ausgeschlossen sind, die: „Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;“

Die Förde Sparkasse als Goldsupporter der Olympiabewerbung ist z.B. eine Anstalt öffentlichen Rechts und dürfte damit nicht einzelne Parteien finanzieren um damit in den politischen Prozess einzugreifen. Genau das hat die Förde Sparkasse aber in den letzten Wochen an erster Stelle getan.

Die Sparkassen sollen zwar gemeinnützige Aktivitäten fördern, aber die SHZ schrieb im September 2015 auch:

Bundesweit engagieren sich die Institute mit gut einer halben Milliarde Euro – pro Jahr. Bei den einzelnen Sparkassen im Land wird auf Nachfrage gleichlautend darauf verwiesen, dass die Ausschüttungen per Gesetz nur gemeinnützigen Aufgaben zukommen dürfen. Konkret heißt es unter Paragraf 27 des Sparkassen-Gesetzes Schleswig-Holstein, dass die Überschüsse für „öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke“ zu verwenden seien.
„Mir wäre es lieber, wenn der gewählte Volksvertreter das Geld in einem transparenten Prozess ausgibt, als wenn die Sparkasse über Spenden ihre Lieblingsprojekte finanziert“, zitierte kürzlich das „Handelsblatt“ aber den Mannheimer Bankenprofessor Martin Weber.

Den in der Tat erfolgt die Verteilung des Geldes unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Verwaltungsräten der Kreditinstitute – doch dort sitzen die gewählten Vertreter der kommunalen Träger, zum Mitbestimmen.

Im Falle von Olympia scheint die Förde Sparkasse eindeutig über das Ziel hinausgeschossen zu sein und sie hat als Anstalt Öffentlich Rechts mit ihrem Geld direkt in einen politischen Meinungsfindungsprozess eingegriffen.

Wir möchten daher anstoßen, dass hier eine Regelungslücke geschlossen wird. Das  die Standards  für eine Parteienfinanzierung ähnliche auch für Bürgerentscheide/Referenden gilt. Damit wir nicht bald eine rein gekaufte Demokratie erleben.

Wir rufen auch dazu auf, dass lokale Initiativen  sich vernetzen und über die Gesetzeslage informieren und austauschen. Wir fordern auch die Presse auf, das Thema aufzugreifen und kritisch zu hinterleuchten!

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Zur Sicherheit der Olympischen Spiele #NOlympia #ParisAttacks

Es ist ein sensibles Thema. Nicht erst seit den Anschlägen in Paris. Es sollte nicht als Spielball dienen zwischen Gegnern und Befürwortern der Olympiabewerbung. Dennoch können die Sicherheitsaspekte nicht ganz aus der Diskussion herausgelassen werden. In der Debatte ergaben sich einige wichtige Fragen:

  • Wie kann es sein, dass Hamburg meint sehr viel weniger für Sicherheit ausgeben zu können als bei vergangenen Olympischen Spielen. Das ZDF schreibt: „Mit 461 Millionen Euro kalkuliert Hamburg deutlich weniger Geld für die Sicherheut ein, als die letzten Olympia-Gastgeber dafür aufwendeten. In London 2012 lagen die Sicherheitskosten bei 1,7 Milliarden Euro, bei den Spielen in Athen 2004 bei 1,5 Milliarden Euro und in Peking fielen 2008 drei Milliarden Euro für die Sicherheit an.“ – Hamburg müsste besser darlegen, wieso es da so große Unterschiede gibt. Dazu habe ich bisher nichts gefunden. Gerade mit der Ansage der am besten durchgerechnete Spiele „ever“ scheint das unvereinbar.
  • 2024 bedeutet natürlich Kaffeesatzleserei. Wir kennen nicht die globale Sicherheitssituation in so ferner Zukunft. Aber es scheint gemeinhin sicher anzunehmen, dass sich die Welt in 11 Jahren nicht sicherheitsmäßig so verbessert, dass sie kein nennenswerter Faktor sein wird. Spiele unter gefährlichen Bedingungen könnten eventuell zu riskant sein. Aber natürlich könnte das IOC auch noch 2023/2024 beschließen die Spiele nicht durchzuführen. Aber dennoch kann man dies als Faktor heute auch nicht außer acht lassen oder nicht darüber reden.

Allegemein gibt es nach den Terroranschlägen zwei gegensätzliche Positionen:

  1. Die ParisAttacks bedeuten, dass wir „jetzt erst Recht“ eine Olympiade durchführen muss, um den Terroristen etwas zu beweisen
  2. Die ParisAttacks zeigen die Verwundbarkeit des Westen und wir können uns eine Olympiade aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten.

Beide Extreme sind falsch. Man sollte nicht aufgrund einer Terrorattacke Pläne verwerfen und damit ein Erfolgssignal an Terroristen senden. Genau so wenig sollte man aber auch nicht aus Prinzip eine Veranstaltung durchführen. Zum einen wird 2015 im Jahr 2024 in der Erinnerung verblasst sein. Was bleibt ist die reale Situation, die Kosten und die Risiken.

Sicherheit muss ernsthaft abgewogen werden bei Großveranstaltungen. Das gilt sowohl im Sinne möglicher Massenpaniken als auch in Bezug auf Terrorattacken.

Das heißt die eigentlich Frage müsste lauten: Wieviel und welche Sicherheit braucht Olympia 2024, wollen wir uns das leisten, wollen wir die Atmosphäre, die sie bedeutet und wie sicher werden Besucher*innen und Sportler*innen dann sein? Wie gesagt ein Teil davon ist Kaffeesatzleserei, aber letztlich ist Sicherheit auch ein finanzieller Faktor, der realistisch mitkalkuliert werden muss. Wenn Hamburg mal so eben 1/4 der Kosten ansetzt wie andere Städte, so sollte das im Lichte des Wissens heute gut begründet werden. Wenn das nicht gut begründet werden kann, spricht dies jedenfalls unseres Erachtens nicht für diese Bewerbung. Wenn nach der Abstimmung die Kosten vervielfacht werden müssten, würde es das Olympiakonzept kippen und es müsste ggf. eine erneute Abstimmung stattfinden. Aus unserer Sicht erscheinen die Berechnungen nicht seriös, sondern gezielt kleingerechnet. Es könnten bei der teuersten Bewerbung aller Städte erhebliche Mehrkosten auf Hamburg und Schleswig-Holstein zukommen.

 

 

Es geht um mehr als „nur“ Kiel #NOlympia

Liebe Kieler*innen,

bei allen Argumenten, die wir hier gegen die Ausrichtung der Olympischen Segelwettkämpfe gebracht haben, haben wir zwei Aspekte vernachlässigt:

  1. Es geht hier auch um Hamburg. Auch wenn Hamburg theoretisch auch eine Alternative zu Kiel finden könnte, sollte es in Hamburg klappen, in Kiel aber nicht: Wir stimmen hier auch über die gemeinsame Bewerbung ab. Die Auswirkung in Hamburg wären viel schlimmer als in Kiel, weil wir ja nur eine Sportart ausrichten. Daher sollten Sie auch prüfen, welche Auswirkung die Wettkämpfe für Hamburg haben würden, v.a. die steigenden Mieten und die Kosten. Wir können den Hamburgern auch mit unserer Stimme ein Zeichen zu setzen, gegen die Olympiade!
  2. Der internationale Aspekt. Auch in anderen Städten weltweit gibt es Bewerbungen, die allesamt nicht besser sind als die von Hamburg/Kiel. Wir sind nicht einfach nur froh, wenn der Olympia-Wahnsinn eine andere Stadt trifft. Wir möchten das auch keiner anderen Stadt zumuten.

Olympische Spiele und Nachhaltigkeit sind ein Widerspruch in sich. Nachhaltig ist das, was bleibt. Und auch wenn nicht alle Ausgaben in den Wind geschrieben sind, so sind doch die meisten Investitionen auf das Großereignis zugeschnitten. Wir brauchen nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte statt Großereignisse, die sich den Anstrich von Nachhaltigkeit geben! Es sind die Spiele, die sich ändern müssen, bevor wir diesen zustimmen können. Davon sind wir aber noch weit entfernt.

STIMMT mit NEIN gegen die Olympischen Spiele, wie sie bisher vorgesehen sind!

Die Messlatte für #Olympia #Nolympia

Es ist nicht ganz einfach im Kopf zu behalten, welche Messlatten für den kommenden Bürgerentscheid/Referendum es in Kiel und Hamburg gibt. Auch interessant ist im Vergleich auch zu dem Bürgerentscheid in München, die sich für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2022 beworben hatten. Fangen wir also mal von hinten an:

Welche Bedingungen galten für den Bürgerentscheid in München am 10. November 2013?

  • Es mussten mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen
  • Der Entscheid galt als gewonnen, wenn eine einfache Mehrheit der Stimmen erreicht wurde
  • Es wurde zudem auch in Markt Garmisch-Partenkirchen, Landkreis Traunstein
    und Landkreis Berchtesgadener Land abgestimmt

Das Ergebnis in München:

  • Immer wieder wird behauptet, in München hätte es nicht ausreichend Stimmen gewählt )ich habe das selbst mehrfach so gelesen!) Das ist aber nicht richtig: Es gab 310.598 gültige Stimmen, 107.323 wären notwendig gewesen. Damit wurde eine Wahlbeteiligung von 28,9 % erreicht. –> Amtliches Endergebnis
  • In München selbst stimmten 52,2 % gegen die Bewerbung, in Markt Garmisch-Partenkirchen 51,56 mit NEIN, im Landkreis Traunstein 59,67 % mit NEIN, im Landkreis Berchtesgadener Land 54,02 % mit NEIN.
  • Interessant dazu dieser Artikel der Abendzeitung München.

Hier ein Video nach dem Bürgerentscheid:

Weiterlesen

SID: Keine Klarheit über Finanzierung bis zum Bürgerentscheid #nolympia nolympiakiel #feuerundflamme

Gegenüber dem Sport-Informations-Dienst (SID) bestätigte laut Handelsblatt-Artikel DOSB-Präsident Alfons Hörmann, „dass es bis zur Abstimmung in drei Wochen keine Einigung mit dem Bund über die geplanten Zuschüsse in Höhe von 6,2 Milliarden Euro geben werde. “

Damit werden die Einwohner*innen von Kiel und Hamburg am 29. November über ein Finanzierungskonzept abstimmen, bei dem immer noch nicht klar ist, ob es überhaupt tragfähig ist.

Zuletzt hatte Hamburgs Bürgermeister Scholz bei einer Veranstaltung zugeben müssen, dass von den angepeilten privaten Investitionen bisher null Euro eingeworben wurden.

Es ist also vollkommen offen, wie viel der Kosten die Bundesregierung trägt und wie viele der geplanten Privaten Investitionen tatsächlich zusammenkommen. Unter dem Strich entscheiden wir also nicht über ein fertiges Finanzierungskonzept und als Businessplan ohne jede Zusagen würde einem das jede Bank um die Ohren hauen als Existenzgründer. In diesem Fall haben aber Förde Sparkasse (als Gold Supporter) und Volksbank (als Bronze Supporter) ihre Kassen freiwillig und ohne Bedenken geöffnet. Als privater oder gewerblicher Bankkunde kann man da nur staunen, mit welchen Summen da eine Kampagne unterstützt wird, während man bei eigenen Anfragen oft eher auf Beton stößt. Letztlich sind es dann auch die Gelder der kleinen Leute, die auf Kontoführungsgebühren, Bareinzahlungen ,etc. genommen werden, die zur Finanzierung von Werbung für die Olympischen Spiele herangezogen werden.

Man gewinnt den Eindruck, dass dort eine politische Klasse an den Bedürfnissen und Interessen der einfachen Leuten vorbei große Politik gemacht wird. Aber nicht zuvor deren Gelder abzuzwacken.

StimmzettelAls Kielerinnen und Kieler sollten wir entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Aber dazu hätten wir vorher wissen müssen, was es uns kosten wird. Da dies nicht einmal ansatzweise klar ist, gibt es aus unserer Sicht keine Alternative zu einem NEIN auf dem Stimmzettel!

Bald zu haben: Unser Aufkleber! #nolympia #nolympiakiel

In Druck gegeben ist er bereits und wird bald überall in Kiel verfügbar und sichtbar sein.
LV_Nolympia_halb_A6

Meldet euch bei uns, wenn ihr welche abhaben wollt. Auslageorte:

Ab Montag, 12.10. nachmittag:

  • BioGaarden, Kaiserstraße 56, 24143 Kiel

#YouHadOneJob Kritischer Bürgerdialog in Hamburg gescheitert! #NOLYMPIA

Da ist dann auch nichts mehr zu retten. S.a. „Ist das nicht überzeugend, was hier gesagt wurde?“ Hamburg diskutiert die Spiele – eine Analyse. In dem Artikel wird die ganze Veranstaltung dokumentiert. Ich werde das Video auch von Youtube einbinden, sobald es dort auch verfügbar ist

Unter anderem kommt bei der Nachfrage, ob denn zum Referendum dann endlich Zahlen vorliegen des einzigen Kritikers von Olympia in der Runde heraus:

„Nein. Natürlich nicht….“

Soso, also am 29.11. in Hamburg definitiv der Blankoscheck.

Und man hat klar kommuniziert, dass es kein ernsthaftes Interesse an einer offenen Diskussion über Sinn und Unsinn der Olympischen Spiele in Hamburg gibt. Zudem wie sehr die Spiele gekauft sind und primäres Interesse einiger Großinvestoren vorherrscht. und damit dürfte klar sein, dass für die Mehrheit der Menschen in Kiel und Hamburg keine Vorteile bei herausspringen.

Die Veranstaltung hat offenbart, wie abgehoben die Planungen rund um die Austragung der Olympischen Spiele wirklich ist.