Gegen das Geld in #Referenden #nolympia @a_watch

Der Einfluß von Geld aus der Wirtschaft bedeutet eine Bedrohung der Demokratie. In Kiel waren es die Ansiedlung von Möbel Kraft 2014 und zuletzt die Bewerbung zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe Olympischen Spiele 2024 im Jahre 2015, die das Problem deutlich machten.

Ursprünglich ein Werkzeug für die einfachen Bürger*innen, bedeutet Geld, dass nicht nur die Ausübung des demokratischen Stimmrechts entscheidet, sondern viel mehr mächtige Interessen, die ein finanzielles und Prestigeinteresse an einem Ergebnis haben.

Es kann nicht sein, dass wir auf eine Entwicklung hinauslaufen, in der lediglich die Menge an Geld entscheidet, wer einen Bürgerentscheid gewinnt. Dazu kommt, das wenn Land und Kommune ihren Einfluß geltend machen, gepaart mit der lokalen Presse es oft gar keine hörbare Gegenstimme gibt. Es findet kein Wettbewerb um die besseren Ideen mehr statt.

Bei Wahlen und Parteien gibt es immerhin ein Parteiengesetz, dass die Finanzierung auch des Wahlkampfs regelt.Dort steht z.B. zu Spenden, dass u.a. Spenden ausgeschlossen sind, die: „Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;“

Die Förde Sparkasse als Goldsupporter der Olympiabewerbung ist z.B. eine Anstalt öffentlichen Rechts und dürfte damit nicht einzelne Parteien finanzieren um damit in den politischen Prozess einzugreifen. Genau das hat die Förde Sparkasse aber in den letzten Wochen an erster Stelle getan.

Die Sparkassen sollen zwar gemeinnützige Aktivitäten fördern, aber die SHZ schrieb im September 2015 auch:

Bundesweit engagieren sich die Institute mit gut einer halben Milliarde Euro – pro Jahr. Bei den einzelnen Sparkassen im Land wird auf Nachfrage gleichlautend darauf verwiesen, dass die Ausschüttungen per Gesetz nur gemeinnützigen Aufgaben zukommen dürfen. Konkret heißt es unter Paragraf 27 des Sparkassen-Gesetzes Schleswig-Holstein, dass die Überschüsse für „öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke“ zu verwenden seien.
„Mir wäre es lieber, wenn der gewählte Volksvertreter das Geld in einem transparenten Prozess ausgibt, als wenn die Sparkasse über Spenden ihre Lieblingsprojekte finanziert“, zitierte kürzlich das „Handelsblatt“ aber den Mannheimer Bankenprofessor Martin Weber.

Den in der Tat erfolgt die Verteilung des Geldes unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Verwaltungsräten der Kreditinstitute – doch dort sitzen die gewählten Vertreter der kommunalen Träger, zum Mitbestimmen.

Im Falle von Olympia scheint die Förde Sparkasse eindeutig über das Ziel hinausgeschossen zu sein und sie hat als Anstalt Öffentlich Rechts mit ihrem Geld direkt in einen politischen Meinungsfindungsprozess eingegriffen.

Wir möchten daher anstoßen, dass hier eine Regelungslücke geschlossen wird. Das  die Standards  für eine Parteienfinanzierung ähnliche auch für Bürgerentscheide/Referenden gilt. Damit wir nicht bald eine rein gekaufte Demokratie erleben.

Wir rufen auch dazu auf, dass lokale Initiativen  sich vernetzen und über die Gesetzeslage informieren und austauschen. Wir fordern auch die Presse auf, das Thema aufzugreifen und kritisch zu hinterleuchten!

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