Ströer erkauft sich Verlängerung des Monopols #nolympia #kielfuerolympia #feuerundflamme

Als die Plakatkampagne für die Olympischen Spiele in Kiel startete, konnte man in der SHZ lesen:

Iris Petersen von der Ströer Deutsche Medien GmbH schätzt den Wert der kostenlos zur Verfügung gestellten Flächen auf 120  000 Euro.

Jetzt muss man wissen, dass die Firma Ströer in Kiel für Außenwerbung quasi ein Monopol der Stadt Kiel hat (mit einigen Ausnahmen für die Firma Thomsen). Wenn man in Kiel z.B. einen Kommunikationsstand (Werbestand) aufbauen will, muss man sich an die Firma Ströer wenden. Bundesweit gibt es immer wieder neue Ausschreibungen darum, wer die Plakatflächen verwalten darf. Wie z.B. vor einigen Jahren in Frankfurt am Main.

Will Ströer sein Monopol erhalten, so muss Ströer auch etwas dafür tun. 120.000 € für die gemeinsame Olympia-Kampagne ist da schon eine ordentliche Finanzspritze für die Stadt Kiel. Ströer darf also bei der nächsten Runde erwarten, eine Verlängerung zu bekommen. Das ist keine Korruption. Denn nach der Definition muss bei Korruption ein einzelner profitieren und nicht etwas die gesamte Ratsversammlung oder die ganze Stadt.

Das heißt aber nichts anderes, als je größer angelegt ein Bestechungsversuch ist, desto legaler wird er auch.

Rechtlich relevant ist da daher wohl nichts, aber es hat mehr als nur ein Geschmäckle.

Ich habe für NOlympia Kiel vor einigen Wochen nach ein paar Plakatflächen gefragt, aber meine Anfrage ist nicht einmal beantwortet worden. Wir sehe hier die Schattenseite der plebeszitären Demokratie via Bürgerentscheid: Denn hier sind die Mittel nicht gerecht verteilt. In diesem Fall liegt die Stadt im Bett mit der Firma, die Plakatflächen vergibt und bekommt diese kostenlos. Auf der anderen Seite eine kleine Kampagne von Kritiker*innen, wo es nicht einmal eine Antwort auf eine Anfrage gibt.

Damit könnte schon vor dem 29.11. das Ergebnis vorweggenommen sein. Aus meiner Sicht muss in Zukunft den ungleichen Mitteln dringend etwas entgegengesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Meinung einfach kaufbar ist. Das führt das Element des Bürgerentscheids einfach ad absurdum. Wenn dann immer der mit dem meisten Geld gewinnt, können wir uns Bürgerentscheide auch sparen. Es muss da Grenzen nach oben oder im Verhältnis geben. Um so wichtiger daher auch dieser Entwicklung ein klares NEIN entgegenzusetzen. Bisher gab es keine erfolgreichen Bürgerentscheide in Kiel. Bisher hat die Stadt immer gewonnen. Im Falle vom Freibad Katzheide hat die Stadt zwar das Ergebnis einfach übernommen, aber es scheint jetzt schon klar, dass sie das Ergebnis ins Gegenteil verdrehen möchte.

 

 

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