Der ganz normale olympische Wahnsinn #nolympia #olympia

Es ist mal wieder so weit: Die Olympischen Spiele sind voll in Fahrt. Und vieles der Kritik, die wir in Kiel, Hamburg und anderen Städten u.a. auch im Vorfeld der Bewerbung Hamburg/Kiel formuliert hatten wird bestätigt.

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Von chensiyuan – chensiyuan, GFDL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10340454

Rio ist überfordert. Von grünen Spielen und Umweltschutz keine Spur, kritisieren selbst Sportler. Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird hier wahrscheinlich so deutlich wie sonst nirgendwo auf der Welt.

Flüchtlingssportler wurden nicht in die jeweiligen Mannschaften der Länder integriert, sondern mussten in einem eigenen Team starten. Ein ungarischer Reporter nahm das zum Anlass deren Teilnahme gar nicht erst zu erwähnen.

Weder steht der Olympische Gedanke zur Zeit für Integration, noch für Augenhöhe,noch für Umweltschutz, noch für Gerechtigkeit.

Im Gegenteil. Es scheint so, als wäre Olympia ein Brennglas für all das, was falsch läuft auf der Welt. Währenddessen wird Olympia zum größten und teuersten Nischenprogramm im deutschen Fernsehen.

Währenddessen versuchen Großkonzerne wie Coca-Cola immer noch von einem gar nicht mehr vorhandenem positiven Image zu profitieren. Auf eine kritische Nachfrage an Coca Cola Deutschland erhielt  ich dennoch nicht einmal eine Antwort. Offenbar ist man sich bewusst, dass die eigene Firma  selbst mit ihrem Negativ-Image in Verbindung mit Olympia keinen Blumentopf gewinnen kann.

So scheint Olympia auch mehr und mehr zu dem Gegenteil zu dem zu werden, was es propagiert. Es wäre dringend nötig, die ganze Sache auf den Kopf zu stellen. Die Privilegien der Bonzen einzustampfen und bei Null anzufangen!

Märchenstunde der Olympiafans in Kiel #nolympia

Nun wird wieder auf die Tränendrüse gedrückt und so getan, als wenn Kiel nur haarscharf an der Olympiabewegung vorbei geschrammt wäre.

„Feuer und Flamme für die Kieler Region – Impulse auf der Olympia-Kampagne für die Kieler Wirtschaft“ hieß eine Veranstaltung von KPMG  von der vor kurzem die Kieler Nachrichten berichtete.

Man reibt sich verwundert die Augen. Denn so konnte die Abstimmung zur Olympiade in Kiel nicht einmal knapp 1/3 der KielerInnen vom Sessel locken. Den meisten, so kann man wohl sicher sagen, war die Sache vollkommen egal. Und das trotz massiver Werbung und Einflußnahme durch IHK, Förde Sparkasse, Volksbank & Stadt Kiel.

Das Märchen von Kiel lautet nun, dass die blöden Hamburger (von denen aber immerhin prozentual mehr Wahlberechtigte mit JA stimmten!) uns die fast sichere Bewerbung kaputt gemacht haben. So knapp aber auch.

Kurz nach dem Scheitern des Volksbegehrens in Hamburg wurde aber auch deutlich: Mehr Geld hätte es von der Bundesregierung nicht gegeben und: Die Kosten für die Sicherheit wäre um das Vielfache höher geworden.

Das macht klarer: Es gab nie eine Chance für Hamburg und Kiel. Die auch beide zusammen die teuerste Bewerbung aller Bewerberregionen abgegeben hatten. Daran führt kein Märchen vorbei.

Zu behaupten die Mehrheit der Kieler hätten hinter der Bewerbung gestanden – da fragt man sich, warum dann die Mehrheit der Bürger nicht mal geschafft haben zur Abstimmung zu gehen? Nach Hamburger Kriterien wäre der Entscheid sogar knapp dafür gewesen wegen mangelnder Beteiligung nicht gewertet zu werden. Nur andere Kriterien haben Kiel hier vor einer knappen Entscheidung bewahrt.

Gegen das Geld in #Referenden #nolympia @a_watch

Der Einfluß von Geld aus der Wirtschaft bedeutet eine Bedrohung der Demokratie. In Kiel waren es die Ansiedlung von Möbel Kraft 2014 und zuletzt die Bewerbung zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe Olympischen Spiele 2024 im Jahre 2015, die das Problem deutlich machten.

Ursprünglich ein Werkzeug für die einfachen Bürger*innen, bedeutet Geld, dass nicht nur die Ausübung des demokratischen Stimmrechts entscheidet, sondern viel mehr mächtige Interessen, die ein finanzielles und Prestigeinteresse an einem Ergebnis haben.

Es kann nicht sein, dass wir auf eine Entwicklung hinauslaufen, in der lediglich die Menge an Geld entscheidet, wer einen Bürgerentscheid gewinnt. Dazu kommt, das wenn Land und Kommune ihren Einfluß geltend machen, gepaart mit der lokalen Presse es oft gar keine hörbare Gegenstimme gibt. Es findet kein Wettbewerb um die besseren Ideen mehr statt.

Bei Wahlen und Parteien gibt es immerhin ein Parteiengesetz, dass die Finanzierung auch des Wahlkampfs regelt.Dort steht z.B. zu Spenden, dass u.a. Spenden ausgeschlossen sind, die: „Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;“

Die Förde Sparkasse als Goldsupporter der Olympiabewerbung ist z.B. eine Anstalt öffentlichen Rechts und dürfte damit nicht einzelne Parteien finanzieren um damit in den politischen Prozess einzugreifen. Genau das hat die Förde Sparkasse aber in den letzten Wochen an erster Stelle getan.

Die Sparkassen sollen zwar gemeinnützige Aktivitäten fördern, aber die SHZ schrieb im September 2015 auch:

Bundesweit engagieren sich die Institute mit gut einer halben Milliarde Euro – pro Jahr. Bei den einzelnen Sparkassen im Land wird auf Nachfrage gleichlautend darauf verwiesen, dass die Ausschüttungen per Gesetz nur gemeinnützigen Aufgaben zukommen dürfen. Konkret heißt es unter Paragraf 27 des Sparkassen-Gesetzes Schleswig-Holstein, dass die Überschüsse für „öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke“ zu verwenden seien.
„Mir wäre es lieber, wenn der gewählte Volksvertreter das Geld in einem transparenten Prozess ausgibt, als wenn die Sparkasse über Spenden ihre Lieblingsprojekte finanziert“, zitierte kürzlich das „Handelsblatt“ aber den Mannheimer Bankenprofessor Martin Weber.

Den in der Tat erfolgt die Verteilung des Geldes unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Verwaltungsräten der Kreditinstitute – doch dort sitzen die gewählten Vertreter der kommunalen Träger, zum Mitbestimmen.

Im Falle von Olympia scheint die Förde Sparkasse eindeutig über das Ziel hinausgeschossen zu sein und sie hat als Anstalt Öffentlich Rechts mit ihrem Geld direkt in einen politischen Meinungsfindungsprozess eingegriffen.

Wir möchten daher anstoßen, dass hier eine Regelungslücke geschlossen wird. Das  die Standards  für eine Parteienfinanzierung ähnliche auch für Bürgerentscheide/Referenden gilt. Damit wir nicht bald eine rein gekaufte Demokratie erleben.

Wir rufen auch dazu auf, dass lokale Initiativen  sich vernetzen und über die Gesetzeslage informieren und austauschen. Wir fordern auch die Presse auf, das Thema aufzugreifen und kritisch zu hinterleuchten!

#NOlympiaKiel: Verloren und doch gewonnen #nolympia

In Kiel haben rund 20,6% der Wahlberechtigten für Olympia gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei 37,1 %. In Kiel war das Quorum 8% der Wahlberechtigten.
In Hamburg haben 24% der Wahlberechtigten für Olympia gestimmt. Dort liegt das Quorum bei 20%. Dennoch hören wir in Kiel, das die Zustimmung hier größer war als in Hamburg. Aber eigentlich nicht: Relativ gesehen haben in Hamburg mehr Stimmberechtigte für Olympia gestimmt. Aber es haben eben noch mehr Leute gegen Olympia gestimmt.

Was machen wir in Kiel mit den Nicht-Wählern? Wir können sie nicht als Olympiagegner vereinnahmen, weil wir nicht wissen, was sie wollten. Noch weniger aber kann man sie als Olympiabegeisterte eintüten! Es gab sowohl die Möglichkeit der Briefwahl und sie hätten auch zur Wahl gehen können, wenn sie gewollt hätten. Nein, Kiel war nie olympiabegeistert. Der einzige Grund, warum es eine relativ höhere Zahl gegeben hat, war weil aus dem Pool der Nicht-Wähler viel weniger Leute mobilisiert wurden.

Und um mal ein kleines Geheimnis zu lüften: Unser Gesamtbudget belief sich auf 80 € für 3000 Aufkleber. Es gab 3 Mitstreiter und ein einziges Treffen. Das war unsere Gegenkampagne. Neben uns hat die LINKSpartei eine eigene Gegenkampagne gefahren. Im Gegensatz zu Hamburg gab es viel weniger Mitstreiter und auch gar kein Geld. Nicht einmal einen Entwurf von einem Plakat haben wir hinbekommen aus Zeitmangel.

Auf der anderen Seite wurden von Stadt und Unternehmen mehrer Millionen Euro ausgeben, von allen Ecken hingen Werbeplakate, Bankautomaten der Förde Sparkasse spielten Werbung ab, bei der Freiluftoper und auf fast JEDEM Event wurde Werbung gemacht oder ein Zelt aufgestellt.
Die Kieler Nachrichten hat unsere Kampagne kein einziges mal angesprochen, so dass wir in dem Extrablatt überhaupt nicht zu Wort kamen. Nur der NDR meldete sich mehrmals und daher gabs dann auch ein Interview für NDR Info.

Ich habe daraus gelernt, dass wir uns bei den Bürgerentscheiden auf einem Weg befinden, wo Geld ausschlaggebend für den Ausgang sein kann. Sind wir als Bürger nicht in der Lage uns zusammenzuschließen und so Gegenkampagnen zu organisieren, die etwas gegenan stinken, so kann jedes Unternehmen die Stimmen der Bürger kaufen. Das Werkzeug kann so missbraucht werden, wie zuletzt schon versucht bei der Seilbahn über die Elbe in Hamburg.

Auf der Seite der Stadt Kiel konnte man nur zu Abstimmungsinformationen kommen, wenn man die PRO-Olympiawerbung mitnahm. In meinen Augen war das alles gefühlt in höchstem maße illegal. Aber ich bin kein Verwaltungsrechtler. ich meine Information zu Wahllokalen und Wahlwerbung müsste strikt getrennt sein.

Da müssen wir aufpassen, da darf man nicht mehr so kleinkrämerisch sein. Wenn jede Gruppe nur ihr Süppchen kocht, wird es nichts. Hätte uns Hamburg nicht den A…. gerettet und selber so ein deutliches Signal gesetzt, hätten wir jetzt den Salat, weil wir alle nicht richtig imstande waren effektiv zu kooperieren. Zum Teil lag es auch daran, dass viele politisch Aktive zu viel mit dem Thema des Erhalts vom Freibad Katzheide beschäftigt waren. Ich selbst habe dann auch zu kurzfristig diese Plattform geschaffen, weil öffentlich einfach überhaupt kein Widerstand sichtbar war.

Was Bürgerentscheide angeht brauchen wir in Schleswig-Holstein und Hamburg jedenfalls auch starke Regeln, die effektiv das Geld reduzieren, das Unternehmen in Kampagnen bei Referenden stecken dürfen. Sonst können wir das Werkzeug Bürgerentscheid bald vergessen und unsere lokale Demokratie ist massiv bedroht.

Wir haben unser selbst gestecktes Ziel von unter 60% nicht erreicht. Dabei habe ich aber auch nicht mit so wenig Wahlbeteiligung gerechnet. Wie ich schon oben darstellte war die Zustimmung in Kiel trotz millionenschwerer Investitionen geringer als in Hamburg, wenn man es insgesamt betrachtet. Und das sollte man schon tun, wenn es darum geht, wie sehr die Bevölkerung hinter Olympia steht. Bei Wahlen ist das irgendwie anders – da braucht man halt ein Ergebnis und wer halt nicht wählen geht ist selber schuld. Aber wenn das Thema Olympia offenbar ein so hohes Maß an Desinteresse erzeugt, kann man daraus auf keinen Fall eine Olympiabegeisterung ableiten.

Für Herrn Kämpfer ist das ganze bestmöglich ausgegangen. Er hat hoch gepokert, hat sogar das Ergebnis, dass er wollte, muss es jetzt aber nicht umsetzen und geht nicht wirklich als Verlierer vom Platz. Allerdings bleibt ob der Kampagne ein Geschmäckle über. Und die 1,4 Millionen sind jetzt „natüriich im Gulli“, um es mal wie Herr Westerwelle darzustellen.

Ich denke die Gegner von Olympia können ganz gut mit dem Ergebnis leben.

Vergessen wir aber nicht, dass Rom, Paris. Budapest LA uns auch brauchen, weil bei ihnen das Damoklesschwert der Spiele immer noch über den Köpfen schwebt!

Thilo Pfennig

Tage vor der Abstimmung #NOlympia #FeuerUndFlamme

Vom Datum dieses Artikels findet die Abstimmung übermorgen statt. Man kann nun ein kleines Vorab-Fazit ziehen was passiert ist und welche Argumente genannt wurden:

  • Es gibt immer noch keine Zusage des Bundes für die Milliarden, die er übernommen soll.
  • In Kiel hat man die Stadtbahn erst nach der Fertigstellung des Masterplans als Muss für das Verkehrskonzept hinzugefügt. D.h. sie ist noch nicht eingepreist. Dieses fußt primär auf dem Busverkehr. Nachhaltig erscheint das nicht.
  • Kiel wurde zugepflastert mit Plakaten der PRO-Kampagne. Man setzt mehr auf Emotionen als auf Informationen. 120.000 € würden dafür von der Werbeflächenvermietung Ströer bereitgestellt. Insgesamt bedenklich, wenn Firmen in Bürgerentscheide massiv eingreifen. Offenbar gibt es da nach oben keine Grenzen oder Regeln?
  • Die PRO-Kampagne hat auch in einigen Plakaten den Eindruck zu vermitteln versucht, als seien ALLE Studierende FÜR die Olympiade. Dabei ist der ASTA der Uni Kiel mehrheitlich dagegen. Das ist keine ehrliche Kampagne, sondern eine Verdrehung der Realität!
  • Auf der Website der Stadt Kiel, wo eigentlich neutral informiert werden soll zum Entscheid, kann man sich aber auch Videos anschauen Pro Olympia oder das Werbelogo der O24K-Kampagne herunterlassen

Bildschirmfoto-Kiel ist bereit für Olympische Segelwettbewerbe - Chromium

  • Nach wie vor gibt es keine echten Lösungen für die vielen Geflüchteten, die nach Deutschland und auch nach Kiel kommen. Angeblich sind alle Kommunen überfordert. Aber wie kann man dann heute sagen, dass wir uns 2024 auf jeden Fall Olympische Spiele leisten können wird?
  • Gleiches gilt für die Sicherheitssituation. Da wissen wir vieles heute nicht. Zur Zeit ändern sich Einschätzungen von Tag zu Tag.. Vor der Absage des Länderspiels in Hannover wurde noch kommuniziert, dass es vergleichbare Probleme wie in Frankreich in Deutschland nicht gibt.

Als Fazit: Die am Anfang bestehenden Bedenken konnten nicht zerstreut werden. Dagegen war das Auftreten der PRO-Kampagne unseriös und wurde mit Geldern aus der Wirtschaft so aufgepumpt, dass die Bürger*innen so mit Werbung auf jeder Veranstaltung und Ecke beschossen werden, dass man von einem neutralen Bürgerentscheid nicht mehr reden kann. Für die Zukunft braucht es hier dringend Regeln, damit sich nicht jedes Großunternehmen ihre Ergebnisse kaufen kann. Die Demokratie ist in Gefahr!

Zur Sicherheit der Olympischen Spiele #NOlympia #ParisAttacks

Es ist ein sensibles Thema. Nicht erst seit den Anschlägen in Paris. Es sollte nicht als Spielball dienen zwischen Gegnern und Befürwortern der Olympiabewerbung. Dennoch können die Sicherheitsaspekte nicht ganz aus der Diskussion herausgelassen werden. In der Debatte ergaben sich einige wichtige Fragen:

  • Wie kann es sein, dass Hamburg meint sehr viel weniger für Sicherheit ausgeben zu können als bei vergangenen Olympischen Spielen. Das ZDF schreibt: „Mit 461 Millionen Euro kalkuliert Hamburg deutlich weniger Geld für die Sicherheut ein, als die letzten Olympia-Gastgeber dafür aufwendeten. In London 2012 lagen die Sicherheitskosten bei 1,7 Milliarden Euro, bei den Spielen in Athen 2004 bei 1,5 Milliarden Euro und in Peking fielen 2008 drei Milliarden Euro für die Sicherheit an.“ – Hamburg müsste besser darlegen, wieso es da so große Unterschiede gibt. Dazu habe ich bisher nichts gefunden. Gerade mit der Ansage der am besten durchgerechnete Spiele „ever“ scheint das unvereinbar.
  • 2024 bedeutet natürlich Kaffeesatzleserei. Wir kennen nicht die globale Sicherheitssituation in so ferner Zukunft. Aber es scheint gemeinhin sicher anzunehmen, dass sich die Welt in 11 Jahren nicht sicherheitsmäßig so verbessert, dass sie kein nennenswerter Faktor sein wird. Spiele unter gefährlichen Bedingungen könnten eventuell zu riskant sein. Aber natürlich könnte das IOC auch noch 2023/2024 beschließen die Spiele nicht durchzuführen. Aber dennoch kann man dies als Faktor heute auch nicht außer acht lassen oder nicht darüber reden.

Allegemein gibt es nach den Terroranschlägen zwei gegensätzliche Positionen:

  1. Die ParisAttacks bedeuten, dass wir „jetzt erst Recht“ eine Olympiade durchführen muss, um den Terroristen etwas zu beweisen
  2. Die ParisAttacks zeigen die Verwundbarkeit des Westen und wir können uns eine Olympiade aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten.

Beide Extreme sind falsch. Man sollte nicht aufgrund einer Terrorattacke Pläne verwerfen und damit ein Erfolgssignal an Terroristen senden. Genau so wenig sollte man aber auch nicht aus Prinzip eine Veranstaltung durchführen. Zum einen wird 2015 im Jahr 2024 in der Erinnerung verblasst sein. Was bleibt ist die reale Situation, die Kosten und die Risiken.

Sicherheit muss ernsthaft abgewogen werden bei Großveranstaltungen. Das gilt sowohl im Sinne möglicher Massenpaniken als auch in Bezug auf Terrorattacken.

Das heißt die eigentlich Frage müsste lauten: Wieviel und welche Sicherheit braucht Olympia 2024, wollen wir uns das leisten, wollen wir die Atmosphäre, die sie bedeutet und wie sicher werden Besucher*innen und Sportler*innen dann sein? Wie gesagt ein Teil davon ist Kaffeesatzleserei, aber letztlich ist Sicherheit auch ein finanzieller Faktor, der realistisch mitkalkuliert werden muss. Wenn Hamburg mal so eben 1/4 der Kosten ansetzt wie andere Städte, so sollte das im Lichte des Wissens heute gut begründet werden. Wenn das nicht gut begründet werden kann, spricht dies jedenfalls unseres Erachtens nicht für diese Bewerbung. Wenn nach der Abstimmung die Kosten vervielfacht werden müssten, würde es das Olympiakonzept kippen und es müsste ggf. eine erneute Abstimmung stattfinden. Aus unserer Sicht erscheinen die Berechnungen nicht seriös, sondern gezielt kleingerechnet. Es könnten bei der teuersten Bewerbung aller Städte erhebliche Mehrkosten auf Hamburg und Schleswig-Holstein zukommen.

 

 

Pressemitteilung: #NOlympia Kiel: Argumente der Befürworter nicht überzeugend

Kiel – Die Initiative „NOlympia Kiel“ erklärt zum bevorstehenden Bürgerentscheid am 29. November, dass die bisherigen Veröffentlichungen und Argumente der Bewerberstädte Hamburg und Kiel nicht dazu geeignet waren, bestehende Bedenken zu entkräften: Thilo Pfennig von der Initiative erklärt: „Vor allem zum Kostenrisiko wirken Aussagen, wie vom OB Kämpfer, dass man das «Geld schon irgendwo zusammenklauben oder sich verschulden würde» nicht gerade vertrauenserweckend“.

Die Chance bis zum 29. November die Mehrheit der BürgerInnen zu überzeugen sehen die Olympiagegner skeptisch, aufgrund der Ungleichheit der zur Verfügung gestandenen finanziellen Mittel aus Politik und Wirtschaft. Im Gegensatz zur Stadt Kiel hätte man sich nicht einfach verschulden wollen, sagte Pfennig.

NOlympia Kiel ruft alle Wahlberechtigten in Kiel auf nicht Zuhause zu bleiben und ihrer Skepsis oder Ablehnung gegenüber der Olympiade mit ihrer Stimme Ausdruck zu verleihen.

Am 29. November sind die Kielerinnen und Kieler zur Entscheidung über die Bewerbung der Landeshauptstadt gemeinsam mit Hamburg für die Olympischen Sommerspiele 2024 aufgerufen. Letzte Umfragen, sahen in Hamburg eine schrumpfende aber kleine Mehrheit für die Olympiabefürworter.

 

NOLympia Kiel ist eine Initiative Kieler BürgerInnen, die sich zusammengeschlossen haben, um Argumente gegen die Bewerbung der Stadt Kiel zu den Olympischen Spielen 2024 zu sammeln und zu veröffentlichen.

www.okiel.de

Es geht um mehr als „nur“ Kiel #NOlympia

Liebe Kieler*innen,

bei allen Argumenten, die wir hier gegen die Ausrichtung der Olympischen Segelwettkämpfe gebracht haben, haben wir zwei Aspekte vernachlässigt:

  1. Es geht hier auch um Hamburg. Auch wenn Hamburg theoretisch auch eine Alternative zu Kiel finden könnte, sollte es in Hamburg klappen, in Kiel aber nicht: Wir stimmen hier auch über die gemeinsame Bewerbung ab. Die Auswirkung in Hamburg wären viel schlimmer als in Kiel, weil wir ja nur eine Sportart ausrichten. Daher sollten Sie auch prüfen, welche Auswirkung die Wettkämpfe für Hamburg haben würden, v.a. die steigenden Mieten und die Kosten. Wir können den Hamburgern auch mit unserer Stimme ein Zeichen zu setzen, gegen die Olympiade!
  2. Der internationale Aspekt. Auch in anderen Städten weltweit gibt es Bewerbungen, die allesamt nicht besser sind als die von Hamburg/Kiel. Wir sind nicht einfach nur froh, wenn der Olympia-Wahnsinn eine andere Stadt trifft. Wir möchten das auch keiner anderen Stadt zumuten.

Olympische Spiele und Nachhaltigkeit sind ein Widerspruch in sich. Nachhaltig ist das, was bleibt. Und auch wenn nicht alle Ausgaben in den Wind geschrieben sind, so sind doch die meisten Investitionen auf das Großereignis zugeschnitten. Wir brauchen nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte statt Großereignisse, die sich den Anstrich von Nachhaltigkeit geben! Es sind die Spiele, die sich ändern müssen, bevor wir diesen zustimmen können. Davon sind wir aber noch weit entfernt.

STIMMT mit NEIN gegen die Olympischen Spiele, wie sie bisher vorgesehen sind!

Kämpfer: „Das Geld müssen wir uns irgendwo zusammenklauben oder uns verschulden“

In einer Sonderbeilage der Kieler Nachrichten. Dabei erhalte die Gegner in Kiel eine Seite, es wird auch auf Kritik in Hamburg verwiesen. NOlympia Kiel wird mit keinem Wort erwähnt und wurde auch im Vorfeld der Ausgabe zu keinem Zeitpunkt kontaktiert. Besonders neutral erscheint das nicht und widerspricht somit journalistischer Sorgfaltspflicht. Als umfassende Darstellung der Olympia-Frage oder gar als Informationslektüre im Vorfeld des Bürgerentscheids taugt die 36-seitige Exta-Beilage wenig.

Wie schon im NDR 1-Interview wiederholt in dem Textinterview (Seite 5) Herr Kämpfer sein sehr laxes Gegenfinanzierungskonzept:

„Wir reden im Fall Kiel über Extra-Kosten für die Stadt in Höhe von 15-20 Millionen, die wir irgendwo zusammenklauben müssen – sei es durch eine höhere Verschuldung oder den Verzicht auf andere Projekte.“

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Mal davon abgesehen, dass das eigene Maximum (vor dem Bürgerentscheid) mit 41 Millionen beziffert wurde und Herr Kämpfer hier einfach alle Kosten abzieht, die er meint, dass Schilksee sie sowieso in den nächsten Jahren braucht (was zu diskutieren wäre): In einer Zeit, wo jede Bordsteinkantenabsenkung gegenfinanziert werden muss, ist diese Begründung weniger als nur dünn. Ein so großes Konzept umsetzen, ohne auch nur eine einzige Idee zu haben, wie man sich die Idee finanzieren kann oder einfach gerade heraus die Schulden zu erhöhen ist inakzeptabel. Und es klingt mehr danach, als wenn man weder genau gerechnet hätte noch wirklich eine Vorstellung davon hätte, was auf Kiel zukommt.

41 Millionen sind laut Drucksache möglich. Und eine Überschreitung bis zu 25% sind da auch noch mit drin. D.h. wir Bürger*innen genehmigen 51 Millionen €. Im weiteren Verlauf sind weitere Kostensteigerungen möglich. Und es wird einen „Point-of-no-Return“ geben. Wo der Bewerbungsprozeß so weit fortgeschritten sein wird, dass wir gar nicht mehr aussteigen können. Und die Vorgaben macht nicht die Stadt, sondern das IOC. Also haben wir die Situation, dass die Stadt dem IOC quasi einen Blankoscheck ausstellt. Was die Bürger*innen oder der OB dann gesagt haben, spielt dann gar keine Rolle mehr.

Ich empfehle dazu auch den Film „Von London lernen“, um sich darüber zu informieren, welche Versprechungen alles gebrochen werden können:

Ströer erkauft sich Verlängerung des Monopols #nolympia #kielfuerolympia #feuerundflamme

Als die Plakatkampagne für die Olympischen Spiele in Kiel startete, konnte man in der SHZ lesen:

Iris Petersen von der Ströer Deutsche Medien GmbH schätzt den Wert der kostenlos zur Verfügung gestellten Flächen auf 120  000 Euro.

Jetzt muss man wissen, dass die Firma Ströer in Kiel für Außenwerbung quasi ein Monopol der Stadt Kiel hat (mit einigen Ausnahmen für die Firma Thomsen). Wenn man in Kiel z.B. einen Kommunikationsstand (Werbestand) aufbauen will, muss man sich an die Firma Ströer wenden. Bundesweit gibt es immer wieder neue Ausschreibungen darum, wer die Plakatflächen verwalten darf. Wie z.B. vor einigen Jahren in Frankfurt am Main.

Will Ströer sein Monopol erhalten, so muss Ströer auch etwas dafür tun. 120.000 € für die gemeinsame Olympia-Kampagne ist da schon eine ordentliche Finanzspritze für die Stadt Kiel. Ströer darf also bei der nächsten Runde erwarten, eine Verlängerung zu bekommen. Das ist keine Korruption. Denn nach der Definition muss bei Korruption ein einzelner profitieren und nicht etwas die gesamte Ratsversammlung oder die ganze Stadt.

Das heißt aber nichts anderes, als je größer angelegt ein Bestechungsversuch ist, desto legaler wird er auch.

Rechtlich relevant ist da daher wohl nichts, aber es hat mehr als nur ein Geschmäckle.

Ich habe für NOlympia Kiel vor einigen Wochen nach ein paar Plakatflächen gefragt, aber meine Anfrage ist nicht einmal beantwortet worden. Wir sehe hier die Schattenseite der plebeszitären Demokratie via Bürgerentscheid: Denn hier sind die Mittel nicht gerecht verteilt. In diesem Fall liegt die Stadt im Bett mit der Firma, die Plakatflächen vergibt und bekommt diese kostenlos. Auf der anderen Seite eine kleine Kampagne von Kritiker*innen, wo es nicht einmal eine Antwort auf eine Anfrage gibt.

Damit könnte schon vor dem 29.11. das Ergebnis vorweggenommen sein. Aus meiner Sicht muss in Zukunft den ungleichen Mitteln dringend etwas entgegengesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Meinung einfach kaufbar ist. Das führt das Element des Bürgerentscheids einfach ad absurdum. Wenn dann immer der mit dem meisten Geld gewinnt, können wir uns Bürgerentscheide auch sparen. Es muss da Grenzen nach oben oder im Verhältnis geben. Um so wichtiger daher auch dieser Entwicklung ein klares NEIN entgegenzusetzen. Bisher gab es keine erfolgreichen Bürgerentscheide in Kiel. Bisher hat die Stadt immer gewonnen. Im Falle vom Freibad Katzheide hat die Stadt zwar das Ergebnis einfach übernommen, aber es scheint jetzt schon klar, dass sie das Ergebnis ins Gegenteil verdrehen möchte.